AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Fernabsatz der

Albarelli-Apotheke Mag.pharm. Ulrike Sommeregger KG (Albarelli)

 

1.     Präambel

(1)   Die Albarelli-Apotheke Mag.pharm. Ulrike Sommeregger KG (Albarelli) betreibt eine nach dem Apothekengesetz konzessionierte öffentliche Apotheke.

(2)   Albarelli nutzt die Website mit der Domain www.apothekenlieferservice.at, um nicht rezeptpflichtige Humanarzneispezialitäten gemäß der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über die Abgabe von Humanarzneispezialitäten durch Fernabsatz (Fernabsatz-Verordnung), BGBl. II Nr. 105/2015, sowie Gesundheitsprodukte und Produkte aus dem Ergänzungssortiment des Warenverzeichnisses des Österreichischen Apothekerverlags (Band III) zu verkaufen.

2.     Geltungsbereich

(1)   Albarelli schließt sämtliche durch den Einsatz von Fernkommunikationsmittel, insbesondere den Web-Shop auf www.apothekenlieferservice.at, zustande kommenden Verträge ausschließlich auf Basis der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Für alle via Fernabsatz erfolgenden Angebote, Lieferungen und Leistungen von Albarelli gelten die nachstehenden AGB.

(2)   Einkaufsbedingungen und sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird seitens Albarelli hiemit ausdrücklich widersprochen. Fehlender Widerspruch bedeutet in keinem Fall die Zustimmung von Albarelli.

(3)   Der Kunde stimmt durch Abgabe einer Bestellung den AGB von Albarelli ausdrücklich zu.

(4)   Albarelli behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Es gilt die jeweils bei Abgabe der Bestellung aktuelle, auf der Website www.apothekenlieferservice.at veröffentlichte Fassung.

3.     Registrierung, Datenverarbeitung

(1)   Jeder Kunde, der Waren von Albarelli im Fernabsatzweg erwerben möchte, hat sich vor der ersten Bestellung auf www.apothekenlieferservice.at unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu registrieren.

(2)   Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie im Rahmen der telefonischen Beratung erhaltene Informationen über seinen Gesundheitszustand zum Zwecke der Auftragsabwicklung und -dokumentation automationsunterstützt gespeichert, und mit Ausnahme von Informationen über den Gesundheitszustand an ein Logistikunternehmen zum Zwecke der Auftragsabwicklung übermittelt und von diesem weiterverarbeitet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit (telefonisch, schriftlich, mittels E-Mail an office@apothekenlieferservice.at) widerrufen werden.

(3)   Albarelli, deren Mitarbeiter und Geschäftspartner sind verpflichtet, alle personenbezogenen Daten, die ihnen ausschließlich aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht wurden, unbeschadet sonstiger bestehender Verschwiegenheitsverpflichten, sowohl während als auch nach Ende ihrer Tätigkeit geheim zu halten, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung der anvertrauten oder zugänglich gewordenen Daten besteht.

4.     Vertragsabschluss

(1)   Die von Albarelli auf www.apothekenlieferservice.at präsentierten Arzneispezialitäten und Packages stellen eine Einladung zur Angebotslegung durch den Kunden dar.

(2)   Durch den Abschluss des Bestellvorgangs legt der Kunde ein verbindliches Angebot an Albarelli, die bestellten Waren zum angegebenen Preis kaufen zu wollen. Albarelli nimmt dieses Angebot durch Übermittlung einer Bestellbestätigung, vorbehaltlich der Verfügbarkeit der bestellten Waren, an.

(3)   Albarelli ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen, insbesondere dann nicht, wenn eine aus pharmazeutischen Gründen gebotene Beratung, aus welchen Gründen immer, insbesondere infolge Ablehnung oder sonstiger Verhinderung durch den Kunden, nicht möglich ist, der Verdacht des Arzneimittelmissbrauchs besteht, oder der Kunde keine Zustimmung zur Datenverarbeitung erteilt.

(4)   Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Lieferung der bestellten Ware an die vom Kunden angegebene Zustelladresse.

(5)   Albarelli behält sich das Recht vor, von einem Vertrag zurückzutreten, wenn eine aus pharmazeutischen Gründen gebotene Beratung, aus welchen Gründen immer, insbesondere infolge Ablehnung oder sonstiger Verhinderung durch den Kunden, nicht möglich ist, der Verdacht des Arzneimittelmissbrauchs besteht, oder die vom Kunden abgegebene Zustimmung zur Datenverarbeitung widerrufen wird.

5.     Beratung

(1)   Der Kunde hat das Recht, sich von einem Apotheker von Albarelli kostenlos telefonisch beraten zu lassen.

(2)   Die Beratung ist unter der im Impressum auf der Website www.apothekenlieferservice.at angegebenen Telefonnummer von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr erreichbar.

(3)   Albarelli stellt zu jeder von ihr angebotenen Arzneispezialität eine kurze Information zur Verfügung, um eine sachgerechte Anwendung zu ermöglichen. Diese Information ersetzt weder die Beratung durch einen Pharmazeuten noch die Konsultation eines Arztes.

(4)   Bei Unsicherheiten oder dem Vorliegen chronischer Erkrankungen ist der Kunde verpflichtet, die telefonische Beratung in Anspruch zu nehmen.

6.     Preise, Zahlung

(1)   Sämtliche Preisangaben verstehen sich in EURO und inklusive aller gesetzlichen Abgaben.

(2)   Transportkosten sind, soweit nicht gesondert ausgewiesen, in den Preisangaben enthalten.

(3)   Der Kunde kann im Rahmen seiner Bestellung zwischen vier Zahlungsmethoden wählen:

  1. Barzahlung bei Übergabe
  2. Direktüberweisung
  3. Maestro
  4. Kreditkarte

(4)   Die Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten hat im Zuge des Bestellvorgangs zu erfolgen. Eine Bestellbestätigung wird erst nach Kaufpreiszahlung erstellt. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis samt Nebenkosten im Zeitpunkt der Übergabe fällig.

(5)   Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Rechnung gestellt.

(6)   Der säumige Kunde ist verpflichtet, alle prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung, auch die Kosten eines von Albarelli beigezogenen Anwalts zu ersetzen.

(7)   Bei Albarelli eingegangene Zahlungen tilgen zuerst die Zinsen und die Nebenspesen, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld. Auch bei dezidiert anderslautender Widmung des Kunden.

7.     Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum vollständigen Einlangen des Kaufpreises samt allen Nebengebühren, inklusive Verzugszinsen und Kosten im Eigentum von Albarelli.

8.     Lieferung

(1)   Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt durch ein von Albarelli ausgewähltes Transportunternehmen.

(2)   Eine Lieferung ist nur innerhalb der Stadtgrenzen von Wien möglich.

(3)   Die Zustellung erfolgt zu dem in der Bestellbestätigung angegebenen Liefertermin, vorbehaltlich einer auf höherer Gewalt beruhenden Verhinderung.

(4)   Die Übergabe der bestellten Waren erfolgt an den registrierten Kunden oder eine von ihm im Zuge der Bestellung namentlich benannte natürliche Person.

9.     Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)

(1)   Die Belehrung über und das Formular zur Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts für Verbraucher finden sich auf der Website www.apothekenlieferservice.at unter der Rubrik Widerrufsbelehrung.

(2)   Das ausgefüllte Formular ist Albarelli per E-Mail an office@apothekenlieferservice.at zu übermitteln.

(3)   Das gesetzliche Rücktrittsrecht gilt gemäß § 18 Abs 1 Z 5 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) nicht für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes (insbesondere zur Einhaltung der Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes) oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern diese Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(4)   Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde über sein gesetzliches Rücktrittsrecht belehrt worden zu sein.

(5)   Die Kosten für die Rücksendung der bestellten Waren trägt der Kunde.

10.           Gewährleistung

(1)   Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung. Ist der Kunde Unternehmer gilt Folgendes:

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Übernahme unverzüglich nach Stückzahl, Gewicht und Verpackung zu untersuchen. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel bis zum Ablauf des Werktages zu rügen, der auf die Lieferung der Ware folgt. Bei der Rüge eines versteckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung zunächst unentdeckt geblieben ist, muss die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages erfolgen, längstens aber binnen zwei Wochen nach Lieferung der Ware. Die Rüge muss innerhalb der vorgenannten Frist schriftlich oder per E-Mail zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch Albarelli, Lieferanten von Albarelli oder von Albarelli beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.
  4. Nicht form- und/oder fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
  5. Für den Umstand, dass etwaige Mängel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren, trägt stets der Kunde die Beweislast.

11.            Haftungsbeschränkungen

(1)   Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden.

(2)   Albarelli haftet nur für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

(3)   Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 KSchG gilt darüber hinaus Folgendes:

  1. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, des entgangenen Gewinns und reiner Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
  2. Albarelli haftet nur bis zu 100 % der Auftragssumme und nur für den Schaden, der bei Vertragsabschluss vernünftigerweise vorhersehbar war.
  3. Das Vorliegen groben Verschuldens hat der Kunde zu beweisen.

12.           Sonstige Bestimmungen

(1)   Es gilt österreichisches Recht, mit Ausnahme seiner Verweisungs- und Kollisi-onsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)   Für alle sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständigen ordentlichen Gerichts vereinbart, wenn der Kunde Unternehmer iSd § 1 Abs 1 KSchG ist.

(3)   Änderungen und Ergänzungen von Verträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(4)   Albarelli ist berechtigt, offenkundige Irrtümer (Schreib- und Rechenfehler) auf Bestellbestätigungen, Lieferscheinen etc. jederzeit zu korrigieren.

(5)   Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten dann durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, welche den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen.